Rechtspaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Hinweis:</strong> Dieser Vertrag ist ein komplexes und einzelfallabhängiges Dokument, das nicht ohne Hilfe eines Rechtsexperten verwendet werden sollten.<br><br><strong>Definition:</strong> Die Beteiligungsvereinbarung ist ein Vertrag, mit dem eine Finanzierungsrunde umgesetzt wird. Wenn ein Investor also ein Investment tätigt und hierfür echte Anteile erhalten soll, ist die Beteiligungsvereinbarung ein notwendiges Dokument, um die Finanzierung durchzuführen.<br><br><strong>Verwandte Dokumente:</strong> Die Beteiligungsvereinbarung wird oft von den folgenden weiteren Dokumenten begleitet:<ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> Gesellschaftervereinbarung</li><li style='padding-left: 10px;'> Neuer Gesellschaftsvertrag</li><li style='padding-left: 10px;'> Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (optional)</li><li style='padding-left: 10px;'> Geschäftsordnung für den Beirat (optional)</li></ul></div>

<div class='_14px w-richtext'><strong>Notarielle Beurkundung:</strong> Dieser Vertrag muss, um wirksam zu sein, notariell beurkundet werden. Hierbei hilft Dir der Notar, der in diesem Paket verlinkt ist.</div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Präambel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In die Präambel sind alle Informationen einzufügen, die notwendig sind, um die Beteiligungsvereinbarung zu verstehen und auslegen zu können. Die Präambel ist sehr einzelfallabhängig und kann daher stärkere Anpassungen erfordern.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Neue Kapitalerhöhung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier wird festgelegt, wie viele neue Geschäftsanteile von der Gesellschaft an die neuen Investoren als Gegenleistung für ihre Investments in die Gesellschaft ausgegeben werden und dass die Gesellschaft das Stammkapital der Gesellschaft entsprechend erhöhen wird, um neue Geschäftsanteile auszugeben.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Sonstige gesellschaftsrechtliche Maßnahmen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Neben der neuen Kapitalerhöhung beschließen die Gesellschafter der Gesellschaft in der Regel auch andere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, wie z. B. die Verabschiedung des neuen Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft, einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und den Beirat (falls vorhanden) sowie die Ernennung von Beiratsmitgliedern (falls vorhanden).</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Übernahme der neuen Geschäftsanteile</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass die neuen Investoren die ihnen zugewiesenen neuen Geschäftsanteile übernehmen und die Nennbeträge dieser Geschäftsanteile auf das Bankkonto der Gesellschaft einzahlen müssen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nominalzahlungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Nach deutschem Recht müssen Investoren zunächst den Nennbetrag neuer Geschäftsanteile einzahlen, bevor sie die neuen Geschäftsanteile erhalten können. Der Nennwert eines Geschäftsanteils beträgt in der Regel 1,00 €. Wenn also ein Investor 1.000 Geschäftsanteile übernimmt, muss er 1.000 € an die Gesellschaft einzahlen, um die neuen Geschäftsanteile zu erhalten.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Zahlungen in die Kapitalrücklage</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Nach der Einzahlung der Nennbeträge für die neuen Geschäftsanteile und der Bestätigung durch die Gesellschaft, dass jeder neue Investor tatsächlich als Gesellschafter der neuen Geschäftsanteile in das Handelsregister eingetragen wurde, muss jeder neue Investor den verbleibenden Betrag seines Investments in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zahlen. Die Nennbeträge bilden also zusammen mit den Zahlungen in die Kapitalrücklage das Gesamtinvestment des Investors. Wenn ein Investor z.B. 1.000 neue Geschäftsanteile gegen ein Investment von € 1 Mio. übernimmt, setzt sich das Investment aus € 1.000 Nominalzahlungen und € 999.000 Kapitalrücklagenzahlungen zusammen. Im Cap Table steht dann oft nur das Gesamtinvestment von € 1 Mio.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Rechtsgarantien</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Investoren erwarten, dass die Gesellschaft und in der Regel auch die Gründer garantieren, dass alle Beteiligungen, wie sie im Cap Table, der der Beteiligungsvereinbarung beigefügt wird, aufgeführt sind, wahrheitsgemäß und gültig sind.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Operative Garantien</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Investoren werden erwarten, dass die Gesellschaft (und manchmal oder in Bezug auf einige spezifische Garantien auch die Gründer) garantieren, dass bestimmte Tatsachen über das operative Geschäft der Gesellschaft wahr sind. Dies betrifft z. B. die sehr wichtige Garantie, dass die Gesellschaft über alle für die Ausübung der Geschäftstätigkeit erforderlichen IP-Rechte verfügt. Dieser Abschnitt sollte unbedingt mit einem Rechtsprofi besprochen werden.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Garantien der Bestandsgesellschafter</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Mit den Garantien der Bestandsgesellschafter garantiert jeder bestehende Gesellschafter, dass er rechtmäßig Inhaber seiner Geschäftsanteile ist und keine Unterbeteiligungen oder ähnliches gewährt hat.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Garantien der Gründer</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Mit dieser Garantie garantiert jeder Gründer, dass er seine Geschäftsanteile an der jeweiligen Gründerholding rechtmäßig besitzt und keine Unterbeteiligungen o.ä. gewährt hat.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Rechtsbehelfe</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt ist sehr wichtig, da er regelt, was im Falle einer Verletzung der Garantie geschieht, d.h. wer wem gegenüber haftet und in welchem Umfang. So wird etwa geregelt, ob auch für mittelbare und Folgeschäden gehaftet wird, welche Schadens-Mindestgrenzen überschritten sein müssen, bevor gehaftet wird, und bis zu welchem Gesamtbetrag die Gesellschaft, die Gesellschafter und die Gründer haften. Dieser Abschnitt sollte unbedingt mit einem Rechtsprofi besprochen werden.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Verjährung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Das Template schlägt für Ansprüche aus Garantieverletzungen marktübliche Fristen vor.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertraulichkeit</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält eine marktübliche Vertraulichkeitsklausel.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Ersetzung früherer Vereinbarungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt ist relevant, wenn es existierende Finanzierungsverträge gibt (z.B. eine alte Beteiligungsvereinbarung). Diese wollen die Parteien in der Regel mit Abschluss der neuen Runde aufheben, damit nicht zwei Verträge parallel (mit ggf. widersprüchlichen Regelungen) existieren.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Kosten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt legt fest, wer die Kosten der Finanzierungsrunde trägt. Das Template schlägt vor, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, allerdings die Gesellschaft die Kosten für die notarielle Beurkundung der Beteiligungsvereinbarung, der Gesellschaftervereinbarung (falls vorhanden), der Gesellschafterbeschlüsse, der Übernahmeerklärungen für Geschäftsanteile aus der Kapitalerhöhung und die damit zusammenhängenden Kosten für die Eintragung im Handelsregister übernimmt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Mitteilungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt geht es um die Pflicht zur Mitteilung von Kontaktdaten durch die Parteien, die Regelungen für die Zustellung von Mitteilungen im Rahmen des Vertrages, sowie die Anerkennung elektronischer Kommunikation als gültige Form für schriftliche Mitteilungen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Schlussbestimmungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier werden allgemeine Bestimmungen, wie das anwendbare Recht, Formerfordernisse und eine salvatorische Klausel geregelt.</p> </div> </div></div>