Rechtspaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Definition:</strong> Eine Vollmacht ist eine einseitige Erklärung, durch die der Vollmachtgeber eine andere Person (den Bevollmächtigten) ermächtigt, in seinem Namen rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen.<br><br><strong>Arten:</strong> Grundsätzlich lassen sich drei Arten von Vollmachten unterscheiden:<ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> Spezialvollmacht: Berechtigt zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts.</li><li style='padding-left: 10px;'> Gattungsvollmacht: Erstreckt sich auf bestimmte Arten von Geschäften, die regelmäßig anfallen.</li><li style='padding-left: 10px;'> Generalvollmacht: Ermöglicht die Vertretung in allen der Vertretung zugänglichen Rechtsgeschäften.</li></ul>Das Template in diesem Rechtspaket lässt sich in die erste bzw. zweite Kategorie einordnen, je nachdem, wie der Umfang der Vollmacht vom Nutzer ausgestaltet wird.<br><br><strong>Umfang der Vollmacht:</strong> Der Umfang der Vollmacht muss dem Zweck entsprechend festgelegt werden. Das Template enthält entsprechende Platzhalter und Optionen, die eine eher enge oder weite Ausgestaltung des Vollmachtumfanges zulassen. Bei nicht nur geringfügigen Angelegenheiten sollte in jedem Falle ein Rechtsexperte hinzugezogen werden.</div>

<div class='_14px w-richtext'><strong>Grundsatz der Formfreiheit:</strong> Vollmachten grundsätzlich formfrei, es sei denn, spezialgesetzliche Vorschriften verlangen eine bestimmte Form. Aus Beweiszwecken empfiehlt sich aber zumindest eine digitale Unterschrift (z.B. eingescannte Unterschrift oder DocuSign), je nach Verwendungszweck sogar eine eigenhändige Unterschrift.<br><br><strong>Strengere Formerfordernisse in bestimmten Fällen:</strong> In bestimmten Fällen genügt eine digitale Unterschrift nicht für die Wirksamkeit der Vollmacht. In folgenden Fällen muss die Vollmacht z.B. notariell beglaubigt werden:<ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> Gründung einer GmbH/UG</li><li style='padding-left: 10px;'> Anmeldung zum Vereinsregister</li><li style='padding-left: 10px;'> Anmeldung zum Handelsregister</li><li style='padding-left: 10px;'> Übertragung von GmbH/UG-Geschäftsanteilen</li></ul>Für jeden Fall ist daher zu prüfen, ob die Vollmacht einer besonderen Form bedarf.<br><br><strong>Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften:</strong> Bei einseitigen Rechtsgeschäften (z.B. Kündigung, Widerruf) muss die Vollmachtsurkunde vorgelegt werden, um die Unwirksamkeit zu vermeiden (§ 174 BGB).</div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vollmachtgeber/Bevollmächtigter</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt sind Angaben zu dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten zu machen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Angelegenheiten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier ist präzise zu beschreiben, bei welchen Angelegenheiten der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber vertreten soll. Beispiele sind etwa der Abschluss eines bestimmten Vertrages, oder die Ausübung von Stimmrechten in einer Gesellschaft, in der der Vollmachtgeber Gesellschafter ist.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Umfang der Befugnisrechte</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel gewährt dem Bevollmächtigten im Ausgangspunkte sämtliche Befugnisse, die notwendig oder nützlich erscheinen, um den Vollmachtgeber in den bezeichneten Angelegenheiten zu vertreten, also z.B. die Abgabe und Entgegennahme sämtlicher Erklärungen sowie die Vornahme sämtlicher Handlungen. Optional kann der Befugnisumfang weiter verfeinert werden, indem bestimmte Maßnahmen, zu denen der Bevollmächtigte (nicht) ermächtigt ist, explizit genannt werden.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Berechtigung für Insichgeschäfte</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Wird diese Option ausgewählt, könnte der Bevollmächtigte z.B. Geschäfte mit sich selbst abschließen oder den Geschäftsgegner ebenfalls vertreten und damit als sog. Mehrfachvertreter agieren. Die Option wird in der Regel nur gewählt, wenn sie im konkreten Fall erforderlich erscheint.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Berechtigung, Untervollmachten zu erteilen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Wird diese Option gewählt, kann der Bevollmächtigte seine Vollmacht delegieren, indem er Untervollmachten in demselben Umfang wie die Vollmacht erteilen kann.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Haftungsbegrenzung für Bevollmächtigten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese optionale Klausel ist in der Praxis häufig anzutreffen und soll den Bevollmächtigten vor einer persönlichen Haftung schützen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Freistellungsanspruch für Bevollmächtigten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese optionale Klausel schützt den Bevollmächtigten noch weiter, indem sie ihm einen Freistellungsanspruch gegen den Vollmachtgeber für sämtliche Kosten, Schäden, o.Ä. einräumt, die dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstehen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Auslegungsregel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Soll die Vollmacht im Zweifel eher weit ausgelegt werden, um ihren Zweck maximal zu erreichen, kann diese Klausel hinzugefügt werden.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Befristung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In dieser Klausel kann der Nutzer festlegen, ob er die Vollmacht befristet oder unbefristet erteilen möchte. Die Vollmacht erlischt in jedem Falle mit der Rückgabe des Originals durch den Bevollmächtigten an den Vollmachtgeber.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Unterschriftenfeld</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier hat der Vollmachtgeber zu unterzeichnen. Ist der Vollmachtgeber eine juristische Person, hat ein vertretungsberechtigtes Organ (z.B. Geschäftsführer) zu unterzeichnen.</p> </div> </div></div>