Rechtspaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Definition:</strong> Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.<br><br><strong>Alternativen:</strong> Die Alternativen zum Aufhebungsvertrag sind die einvernehmliche ordentliche sowie außerordentliche Kündigung.</div>

<div class='_14px w-richtext'><strong>Schriftformerfordernis:</strong> Ein Aufhebungsvertrag muss handschriftlich vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer unterzeichnet werden (§ 623 BGB). Die digitale oder elektronische (z. B. gescannte) Unterschrift ist nicht ausreichend.<br><br><strong>Fairnessgrundsatz:</strong> Ein Aufhebungsvertrag muss unter Umständen geschlossen werden, die für den Arbeitnehmer "fair" sind. Jede Art von Druck ist zu vermeiden (z. B. Verhandlung/Unterzeichnung zu später Stunde, mangelnde Sprachkenntnisse des Arbeitnehmers oder Ausnutzung eines Überraschungsmoments).</div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Beendigung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt wird festgelegt, zu welchem Beendigungsdatum der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer offiziell endet.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vergütung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass der Arbeitnehmer seine Vergütung bis zum Beendigungsdatum erhält. Enthält der Arbeitsvertrag eine variable Vergütung, schlägt das Template drei Optionen vor, wie die variable Vergütung abgewickelt werden kann, wobei Option 1 (einmalige Pauschalzahlung) das höchste Maß an Rechtssicherheit bietet.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertragsdauer und -beendigung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Kündigungsfrist (z.B. drei Monate) gekündigt werden. Bei einer Kündigung kann das Unternehmen den Geschäftsführer von seinen Pflichten freistellen, während das Gehalt weiterhin gezahlt wird.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Mitarbeiterbeteiligung (optional)</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt ist aufzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Beteiligungsprogramms (virtuelle) Anteile gewährt wurden. Der Abschnitt stellt klar, dass die Anteile nicht von der Aufhebungsvereinbarung betroffen sind und ausschließlich durch das jeweilige Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (das in der Regel aus allgemeinen Bedingungen und einem Zuteilungsschein besteht) geregelt werden.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Verpflichtung zur Arbeitsleistung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungsdatum des Arbeitsvertrags weiterarbeiten muss, der Arbeitgeber jedoch einseitig berechtigt ist, den Arbeitnehmer jederzeit vorher von der Arbeit freizustellen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Resturlaub und Überstunden</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Mit diesem Abschnitt bestätigen beide Parteien, dass alle Urlaubs- und Überstundenguthaben entweder gewährt oder abgegolten worden sind. Dieser Abschnitt ist erforderlich, da nach deutschem Recht entweder eine Gewährung oder eine Abgeltung von Restguthaben vorgeschrieben ist.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Wettbewerbsverbot</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Es gibt zwei Arten von Wettbewerbsverboten, vertragliche und nachvertragliche. - Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags, was in diesem Abschnitt klargestellt wird. <br>- Enthält der Arbeitsvertrag auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (was in den meisten Fällen nicht der Fall ist), schlägt das Template vor, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aus dem Arbeitsvertrag von der Beendigungsvereinbarung unberührt bleibt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Zeugnis</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer zum Beendigungsdatum auf Wunsch des Arbeitnehmers ein qualifiziertes, wohlwollendes Zeugnis zu erteilen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Standardklausel sieht vor, dass der Arbeitnehmer alle Arbeitsmittel und Arbeitsunterlagen, einschließlich Kopien und eigener Aufzeichnungen, zurückgeben muss.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Belehrung zum Arbeitslosengeld</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen Aufhebungsvertrag können dem Arbeitnehmer Nachteile bei der Beantragung von Arbeitslosengeld entstehen (z.B. eine Sperrzeit von bis zu drei Monaten). Um solche Nachteile zu vermeiden, gibt es Umgehungsmöglichkeiten, die gegoogelt werden können und die - wenn die Dinge nicht eindeutig sind - von einem Anwalt überprüft werden sollten (unrechtmäßige Umgehungsmöglichkeiten können eine Straftat (Sozialversicherungsbetrug) darstellen).</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Erledigungsklausel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel ist - neben der Beendigungsklausel - das zweite Kernstück des Aufhebungsvertrags und bestimmt, dass nach Erfüllung des Aufhebungsvertrags alle Ansprüche zwischen den Parteien abgegolten sind.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Schlussbestimmungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier werden allgemeine Bestimmungen, wie das anwendbare Recht (deutsches Recht), Formerfordernisse (handschriftliche Unterschriften erforderlich, § 623 BGB) und salvatorische Klausel geregelt.</p> </div> </div></div>