Rechtspaket
1| Checkliste: Änderungsvertrag, Geschäftsführer
<div class='_14px w-richtext'><strong>Definition:</strong> Ein Änderungsvertrag passt einen bestehenden Geschäftsführerdienstvertrag durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer an veränderte Umstände an. Durch den Änderungsvertrag können existierende Bestimmungen des Geschäftsführerdienstvertrags geändert oder entfernt werden, sowie gänzlich neue Bestimmungen in den Geschäftsführerdienstvertrag aufgenommen werden.<br><br><strong>Schritte:</strong> Eine Änderung des Geschäftsführerdienstvertrags setzt in der Regel zwei Schritte voraus:<ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> Gesellschafterbeschluss, der der Änderung des Geschäftsführerdienstvertrags zustimmt (Template siehe unten)</li><li style='padding-left: 10px;'> Abschluss des Änderungsvertrags</li></ul><strong>Bezugnahme auf Geschäftsführerdienstvertrag:</strong> Dementsprechend sollte der bestehende Geschäftsführerdienstvertrag dem Änderungsvertrag als Anlage beigefügt werden, damit klar ist, auf welchen Vertrag sich der Änderungsvertrag bezieht.</div>
<div class='_14px w-richtext'><ol style='padding-left: 20px; margin-left: 0px;'><li style='padding-left: 10px;'><strong>Gesellschafterbeschluss:</strong> Es ist ein Gesellschafterbeschluss zu fassen, da eine Änderung der Geschäftsführerdienstverträge regelmäßig in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fällt. Der Änderungsvertrag ist dem Beschluss im Entwurf als Anlage beizufügen. Unten findest Du ein Template für den Gesellschafterbeschluss; das Template setzt einen einstimmigen Beschluss im Umlaufverfahren voraus.</li><li style='padding-left: 10px;'><strong>Änderungsvertrag abschließen:</strong> Zusätzlich ist der Änderungsvertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer abzuschließen. Für die Gesellschaft unterzeichnet in der Regel eine bevollmächtigte Person, die die Gesellschafter im Gesellschafterbeschluss bestimmt haben (d.h. nicht der betroffene Geschäftsführer selbst). Der Geschäftsführerdienstvertrag ist dem Änderungsvertrag als Anlage beizufügen.</li></ol></div>
<div class='_14px w-richtext'><strong>Digitale Unterschrift:</strong> Dieser Vertrag kann digital (z.B. mittels DocuSign oder per eingescannter Unterschrift) unterzeichnet werden.</div>
<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Präambel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In der Präambel wird alles beschrieben, was für das Verständnis oder für die Auslegung des Vertrags relevant ist und sich nicht unmittelbar aus den nachfolgenden Klauseln ergibt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Änderung des Vertrags</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In dieser Klausel werden einzelne Klauseln des Arbeitsvertrags geändert, entfernt oder neu eingeführt. Bist du unsicher bei der Formulierung einzelner Klauseln, kontaktiere bitte Deinen Rechtsexperten auf Deinem Paket. Außerdem wird klargestellt, dass alle übrigen Klauseln vollständig wirksam bleiben.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Schlussbestimmungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält sonstige Regelungen, wie z.B. das anwendbare Recht, Gerichtsstand und eine salvatorische Klausel.</p> </div> </div></div>
<div class='_14px w-richtext'><strong>Zeitschätzung für professionelle Erstellung:</strong><br>1 - 2 Tage<br><br><strong>Kostenschätzung für professionelle Erstellung:</strong><br>€ 500 - € 1.000</div>
3| Erstanalyse
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