Rechtspaket

<div class='_14px w-richtext'><strong>Definition:</strong> Einen Geschäftsführer anzustellen, setzt drei rechtliche Handlungen voraus:<ul style='margin-top: 0; margin-bottom: 20px; padding-left: 30px;'><li style='padding-left: 10px;'> Bestellung als Geschäftsführer per Gesellschafterbeschluss</li><li style='padding-left: 10px;'> Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages</li><li style='padding-left: 10px;'> Anmeldung des neuen Geschäftsführers zum Handelsregister</li></ul><strong>Besonderheiten bei Gründung:</strong> Im Rahmen einer Gründung werden die ersten Geschäftsführer in der Regel bereits in der notariellen Gründungsurkunde bestellt und im Rahmen der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister ebendort angemeldet. In diesem Fall ist daher oft nur der Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages erforderlich.</div>

<div class='_14px w-richtext'><ol style='padding-left: 20px; margin-left: 0px;'><li style='padding-left: 10px;'><strong>Geschäftsführer bestellen:</strong> Falls noch nicht geschehen, muss der Geschäftsführer per Gesellschafterbeschluss offiziell zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt werden. Unten findest Du ein Template für den hierfür erforderlichen Gesellschafterbeschluss; das Template setzt einen einstimmigen Beschluss im Umlaufverfahren voraus.</li><li style='padding-left: 10px;'><strong>Geschäftsführerdienstvertrag abschließen:</strong> Zusätzlich ist zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer ein Geschäftsführer-Dienstvertrag (synonym Geschäftsführer-Anstellungsvertrag) abzuschließen. Hier werden Details wie Vergütung, IP-Transfer und andere wichtige Dinge vertraglich geregelt. Unten findest Du ein entsprechendes Template.</li><li style='padding-left: 10px;'><strong>Weitere Todos, insbesondere Handelsregister:</strong> Schließlich gibt es noch weitere To-dos, die vor der Anstellung geklärt werden sollten. Dazu zählt etwa die Anmeldung des neuen Geschäftsführers im Handelsregister (hierbei hilft dir ein Notar) sowie die Prüfung der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers und hiermit zusammenhängende Folgeaufgaben.</li></ol></div>

<div class='_14px w-richtext'><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Aufgaben des Geschäftsführers</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Gesellschaft zu vertreten und die Geschäfte zu führen. Er muss dabei die Gesetze, den Vertrag, die Satzung und die Beschlüsse der Gesellschafter beachten. Der Geschäftsführer muss außerdem an Gesellschafterversammlungen und Beiratssitzungen teilnehmen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Arbeitszeit und Arbeitsort</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer muss der Gesellschaft seine volle Arbeitskapazität zur Verfügung stellen und jederzeit für den Dienst bereit sein, ohne an bestimmte Arbeitszeiten gebunden zu sein. Er kann seinen Arbeitsort frei wählen, solange dies im Interesse der Gesellschaft liegt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Vertragsdauer und -beendigung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Kündigungsfrist (z.B. drei Monate) gekündigt werden. Bei einer Kündigung kann das Unternehmen den Geschäftsführer von seinen Pflichten freistellen, während das Gehalt weiterhin gezahlt wird.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Gehalt</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer erhält ein monatliches Bruttogehalt, das am Ende jedes Monats auf sein Bankkonto überwiesen wird. Mit dem Gehalt sind Überstunden, zusätzliche Arbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen abgegolten.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Auslagen, Spesen (optional)</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Hier geht es um die Erstattung von Aufwendungen, die für die Gesellschaft notwendig und angemessen sind.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>D&O-Versicherung (optional)</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Diese Klausel kann aufgenommen werden, um die Gesellschaft zu verpflichten, eine D&O-Versicherung für den Geschäftsführer abzuschließen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Arbeitsverhinderung, Krankheit und Entgeltfortzahlung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer muss die Gesellschaft sofort über seine Arbeitsunfähigkeit informieren und die voraussichtliche Dauer angeben. Ein ärztliches Attest muss am vierten Krankheitstag vorgelegt werden. Die vereinbarte Vergütung wird für bis zu sechs Wochen Krankheit gezahlt.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Urlaub</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer hat Anspruch auf mindestens 20 Arbeitstage Urlaub pro Jahr, basierend auf einer fünftägigen Arbeitswoche.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Nebentätigkeiten</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer benötigt die schriftliche Genehmigung des Beirats oder der Gesellschafterversammlung, um entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeiten auszuüben.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>(Nachvertragliches) Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt sieht ein Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers vor, dessen Verletzung mit einer Geldstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts belegt wird. Außerdem ist optional ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen. Dieses erfordert jedoch, dass der Geschäftsführer für den Zeitraum des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung in Höhe von 50% seiner Vergütung erhält.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Abwerbeverbot (optional)</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer darf Mitarbeiter oder Berater der Gesellschaft oder ihrer verbundenen Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum (z.B. zwölf Monate) nach deren Beschäftigungsende nicht abwerben.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Geheimhaltung</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Der Geschäftsführer muss strengste Vertraulichkeit wahren und darf interne oder vertrauliche geschäftliche, betriebliche oder technische Informationen, die ihm anvertraut wurden, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht weitergeben.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Rechte an Arbeitsergebnissen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>In diesem Abschnitt überträgt der Geschäftsführer bereits jetzt alle geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte, die an Arbeitsergebnissen des Geschäftsführers entstehen, auf die Gesellschaft. Diese Klausel ist elementar, um sicherzustellen, dass sämtliche geistigen Eigentumsrechte an Arbeitsergebnissen bei der Gesellschaft liegen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Ausschlussklausel</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt regelt strenge Ausschlussfristen, innerhalb derer die Parteien eigene Ansprüche geltend machen müssen, bevor sie verfallen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Ersetzung früherer Vereinbarungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt legt fest, dass der Arbeitsvertrag alle älteren arbeitsrechtlichen Vereinbarungen ersetzt. Soll eine ältere Vereinbarung nicht aufgehoben werden, ist diese als Ausnahme zu bezeichnen.</p> </div> </div><div class="toggle"> <h4 class="toggle-header"><strong>Schlussbestimmungen</strong></h4> <div class="toggle-content"> <p>Dieser Abschnitt enthält sonstige Regelungen, wie z.B. das anwendbare Recht, Gerichtsstand und eine salvatorische Klausel.</p> </div> </div></div>